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Wer Medikamente braucht soll zahlen

Viel zu selten bietet uns die Politik Grund, optimistisch zu sein. Daher muss sie viel zu oft und viel zu heftig die Kunst des geschriebenen Wortes bemühen. Ein aktuelles Beispiel: Die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zum Thema Neuordnung des Arzneimittelmarktes. Man hat wieder mal sämtliche Register gezogen, um eine weitere Stufe in der Demontage des Gesundheitssystems als Sieg in einer glorreichen Schlacht zum Wohle des Volkes zu beschreiben. Ich muss zugeben, manchmal bin ich neidisch auf die Leute, die sowas derart gut können. Gut schreiben, meine ich! Nicht das Gesundheitssystem kaputt machen, wo denken Sie hin?

Bundesregierung beschließt Neuordnung des Arzneimittelmarktes – mehr Wettbewerb und mehr Transparenz für Versicherte

Übersetzung: Sicher ist sicher – wir bitten Versicherte zur Kasse

Der Entwurf von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler sieht Deregulierungen vor und neue, nachhaltige, langfristig wirksame Strukurveränderungen* im gesamten Arzneimittelmarkt. Dazu sagt Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler: „Mit dem Gesetzentwurf haben wir grundlegende strukturelle Änderungen im Arzneimittelmarkt auf den Weg gebracht und gleichzeitig die schwierige Balance zwischen Innovation und Bezahlbarkeit geschafft.“

Übersetzung: Wir verschieben den ganzen Schrott auf später. *In dem Wort „Strukturveränderungen“ lassen wir ein oder zwei Buchstaben weg, damit keiner später sagen kann, wir haben die Strukturen unverändert gelassen. Der Minister ist froh, dass er die arme, durch die teure Forschung gebeutelte, Pharmaindustrie nicht in die Pflicht nehmen muss.

Die pharmazeutische Industrie muss künftig den Nutzen für alle neuen Arzneimittel nachweisen und den Erstattungspreis mit der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbaren. Wir entlasten Ärzte von bürokratischen Regelungen, wir schaffen Transparenz für die Versicherten und wir sorgen für einen fairen Wettbewerb.

Übersetzung: Wenn die Industrie mit den Kassen jeweils Preise vereinbart, dann könnten die ja auch ansteigen. Der Beitragssatz ist ja erst bei 15-16%. Bis zu 100% ist ja noch reichlich Luft.

… wird der unübersichtliche Arzneimittelmarkt in der gesetzlichen Krankenversicherung dereguliert. Die bürokratische Bonus-Malus-Regelung und die Zweitmeinungsregelung werden aufgehoben. Die Wirtschaftlichkeitsprüfungen werden verschlankt. Damit werden Ärzte in ihrer täglichen Arbeit entlastet. Therapiehinweise und Verordnungsausschlüsse werden klarer geregelt.

Übersetzung: Wer auf die Idee kommt das ganze nachzurechnen, denn treten wir in den Arsch. Wir gehen noch einmal mit dem Rotstift durch den Leistungskatalog.

Rabattverträge für patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel (Generika) werden wettbewerblicher und patientenfreundlicher gestaltet. Patienten erhalten wieder mehr Wahlfreiheit im Rahmen des Aut-idem-Austausches und dürfen ihr gewohntes Arzneimittel behalten, wenn sie dafür zunächst in Vorleistung gehen. Sie können so auch nicht rabattierte Arzneimittel auswählen. Das fördert die Zufriedenheit und damit auch die Compliance. Darüber hinaus werden verschiedene Einzelinstrumente auf den Prüfstand gestellt.

Übersetzung: Versicherte zur Kasse! Wer Medikamente braucht, soll blechen. Wir werden alles nur Erdenkliche tun, um die Leute von der Tatsache abzulenken, dass nicht die Ausgaben, sondern die Einnahmen das Problem sind. Dieser Querulant Seehofer! Welcher Teufel hat ihn geritten, damals über die GKV- Pflicht zu quatschen. Am besten wäre, wir lassen uns so ein Wort einfallen , das diesen ganzen Schrott unverwechselbar mit der FDP in Verbindung bringt. Tja, wir kennen aber nicht viele Wörter, außer „Steuer“ und „Wettbewerb“. Warte, das ist es: Wettbewerb, aber stärker, konsequenter, ja, ja, JAAAAAAAA! FDP + Wettbewerb = Wettbewerblicher! Ja, geil. So machen wir es.

Der Großhandel erhält zukünftig eine leistungsgerechte Vergütung auf der Basis eines preisunabhängigen Fixzuschlags und eines prozentualen Zuschlags. Das Arzneimittelgesetz wird geändert und mehr Transparenz für die Bürger geschaffen. Pharmazeutische Unternehmer werden verpflichtet, Berichte über alle Ergebnisse konfirmatorischer, klinischer Prüfungen zu veröffentlichen. Für langfristig mehr Transparenz und mehr Information der Bürger sorgt auch die feste Etablierung der unabhängigen Patientenberatung. Sie unterstützt nachhaltig die Patientinnen und Patienten bei der Wahrnehmung ihrer Interessen. Regelungen, die die Ausübung des Versandhandels durch sogenannte Pick-up-Stellen untersagen, konnten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht aufgenommen werden.

Übersetzung: Schmeißt hinterher noch ein paar markige Sprüche, so wie: „Bürger sind gut, Pharmaindustrie ist böse.“ Dann war‘s das schon.

Anmerkung des Autors: Angesichts schwieriger konjunktureller Rahmenbedingungen sowie ansteigender Polarisationstendenzen in bestimmten Bevölkerungsschichten verursacht durch die Veränderungen in den Übersetzungen glaube ich, eine gelungene Mischung aus dem politischen Wahrheitsgehalt und subjektiv herbeigeführten Eindruck geschaffen zu haben. Es bleibt abzuwarten, in wie weit die unvorhergesehenen Faktoren Einfluss auf die weiteren Kommentare nehmen können und die angestrebte Handlungsfreiheit beeinträchtigt werden kann.

Übersetzung: Übersetzungen müssen nicht richtig sein. Ich wollte nur ein wenig Dampf ablassen. Falls etwas schief läuft, habe ich immer ein Hintertürchen offen.

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Ich muss mich ja nicht auslassen über jede Werbepanne, das stimmt. Aber, es macht Spaß. Und wenn die noch so lecker auf dem Präsentierteller kommen, dann muss ich es einfach für die Marketing- Nachwelt festhalten. Das letzte Geniestreich der eBay (PayPal) Werbemaschinerie heißt: Gewinnen Sie ein Astronautentraining!

PayPal Astronautentraining eMail mit persönlicher Ansprache

Zitat: „Und was ist sicherererer für Sie? Machen Sie ein Foto davon und laden Sie es hoch. Für das beste gibt’s ein Astronautentraining zu gewinnen!“ Na das mache ich doch sofort. Das hier, das ist für mich persönlich sicherererer:

Andy Warhol lässt grüßen

Ich bin mir sicher, alle anderen Träger von ICD/ Herzschrittmachern, Rollstuhlfahrer, Seh/- und Gehbehinderte, Querschnittsgelähmte Menschen, Spastiker, MS Patienten unter den PayPal Kunden die ja so direkt mit Vor und Nachname angesprochen werden, machen ja auch mit.

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Die GEMA vertritt in Deutschland die Urheberrechte von mehr als 60.000 Mitgliedern (Komponisten, Textautoren und Musikverleger) sowie von über einer Million Rechteinhabern aus aller Welt. Sie ist weltweit eine der größten Autorengesellschaften für Werke der Musik. Die Angelegenheit wird im GEMA Blog heiß diskutiert. Ich sag’ mal: Richtig so.

Die GEMA, genauso wie manche anderen Interessensvertretungen hierzulande, ist nun mal  in Ihrer Struktur, Ausrichtung und Intentionen eher ein “Relikt” möchte man meinen. Und viele der Kommentare, die ich persönlich auch unterschreiben würde, gehen in diese Richtung. Problem dabei, das ist unerheblich für die aktuelle Diskussion. Es ist nun mal die Kernaufgabe der GEMA Geld für Ihre Mitglieder einzutreiben. Und Google macht das was er immer macht: erst nehmen, dann die Verantwortung auf die User abwälzen. Währenddessen bekommen die Künstler kein Cent. Nicht Cool. Definitiv nicht.

Vorratsdatenspeicherung ade!

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wird umfangreich in allen Medien kommentiert und analysiert. Ist jetzt Stasi 2.0 out oder kommt die Vorratsdatenspeicherung 08.15 noch?

Ja und wahrscheinlich Ja. Es wurde nicht einmal die Tinte auf dem Beschluss in Karlsruhe trocken, da meldete sich schon EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und forderte, so wie das in Skandinavien schon der Fall ist, die europaweite Sperrung mit der lapidaren Begründung: „Natürlich wäre Löschung besser, das ist aber schwierig, besonders bei den Webseiten- Betreibern außerhalb der EU.“

Und weil es so schwierig ist, will die neunmal kluge Inspektorin die Internetsperren einführen und zukünftig auch noch z. B. das „Suchen und Betrachten von Kinderpornografie im Netz“ und den „Versuch, die Kinder in Sozialen Netzwerken anzusprechen“ strafbar machen. Das nennt die Oberpolitesse dann: „Mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen!“ Bleibt noch zu klären, wie man z. B. die o.g. Vorsätze ermitteln könnte? Na? Aber Ja – mit der Vorratsdatenspeicherung.

gefährliches Präzedenzfall

Ein italienisches Gericht hat drei Manager von Google zu sechs Monaten Haft (ausgesetzt zur Bewährung) verurteilt, weil ein Video, das zeigt, wie ein Mann mit Down-Syndrom von vier Schülern beleidigt wird, nicht schnell genug von Google Video gelöscht wurde. Die Richter sahen darin eine Verletzung der Privatsphäre des Opfers. Einer der drei ist David Drummond, Senior Vice President, Chefjurist des (G)imperiums* und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzende von Google Italien. Das ist das erste Mal, dass die Betreiber einer Suchmaschine für die Inhalte  ihrer  Seiten zur Verantwortung gezogen wurden.

Die Empörung seitens Google ist  groß. Das Urteil wird „selbstverständlich angefochten“, da es einen „gefährlichen  Präzedenzfall“ darstellt, etc. (G) sieht dabei die Meinungsfreiheit in Gefahr. Spiegel zitiert Drummond wie folgt: “Ich bin außer mir. Diese Entscheidung schafft ein gefährliches Beispiel (…) Es gebe klare gesetzliche Bestimmungen in Italien wie auch in der EU, die eindeutig festlegten, dass Internetunternehmen die Inhalte nicht vorab kontrollieren müssten.“ Stimmt, aber darum geht es nicht. Das Urteil ist auch nicht gefallen, weil Google Daten nicht gefiltert, sondern weil er sie nicht schnell genug gelöscht hat.

Seit Menschengedenken dienen die Gesetzgebung und  Rechtsprechung dem Erhalt der Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft  und dem Schutz der Gesellschaft. Die historischen, technologischen und anderen Entwicklungen – insofern sie die Lebensbedingungen verbessern, werden gesellschaftlich akzeptiert und halten schließlich den  Einzug in die Gesetze als Bestandteil der Kultur und des zivilisatorischen Regelwerks. Noch vor einigen Jahrzehnten hat man behinderte Menschen als „vom Teufel  besessen“ gejagt und misshandelt. Heute wissen wir es besser und unsere Erfahrungen und Haltungen fließen in die Gerichtsurteile und politischen Entscheidungen ein. Die Gesellschaft schützt ihre Errungenschaften indem man sie in den Regelwerken der gesellschaftlichen Normen festschreibt.

In diesem Fall könnte die Botschaft heißen: Es ist nicht lustig behinderte Menschen zu quälen! Wer die Macht hat, dagegen vorzugehen, ist nicht nur dazu berechtigt, sondern auch verpflichtet. Das ist doch ein Gedanke, da könnte man ein wenig inne halten, um darüber nachzudenken. Oder? Alles andere wäre tatsächlich ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.

* siehe Wörterbuch

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Leben Sie lange und in Frieden!

Was macht Google zurzeit? Neue Produkte, die kein Mensch braucht und die einem einzigen Zweck dienen – dort wo Google nicht Maß aller Dinge ist das Zepter in die Hand zu nehmen. Buzz, Nexus (ph)one, Breitband Netz in den USA, etc. Haben, nehmen, erobern, kaufen, übernehmen! Unsere Justizministerin hat es neulich in einem Satz gesagt: „Diese Gigantomanie, die stört mich.“ Mich auch.

Noch vor einem Jahr schauten mich sogar einige meiner Freunde schief an, weil ich mich zum Thema (G) kritisch geäußert habe. „Ist dir denn der Schäuble lieber? Und die Internetsperren?“ – bekam ich zu hören. Natürlich nicht, aber was hat das eine mit dem anderen zu tun? Und warum werden die Gespräche plötzlich so hitzig, wenn es um (G) geht? Ich gebe zu, daran hatte ich eine Weile zu knabbern, bis mir klar wurde, dass mein Gegenüber Google mit freiem Internet  gleichstellt.

Wie kommt‘s? Tja, die große Mehrheit der Menschen hat erst in den letzten Jahren das Internet entdeckt und das sind nun mal die Google Jahre. Wer erinnert sich schon an Alta Vista, CompuServe, oder ein 4800 Modem? Die Menschheit hat eine Online Revolution durchlebt. Die verdanken wir nicht zuletzt auch Google. Doch wo Licht ist, gibt es auch Schatten.

Wenn man die Entwicklungen allein in den letzten Wochen genauer betrachtet, drängt sich der Eindruck auf,  dass  die Google-Gründer immer noch in der Garagenmentalität  der Anfangsjahre stecken. Die seltsame Mischung aus Arroganz, grenzenlosem Hochmut und maßloser Gier scheint alle von der höchsten Managementebene bis runter zu den Foren-Günglingen* erfasst zu haben. Blankes Unverständnis, ja Verwunderung bei den Themen wie Datenschutz oder die Rechte der Verlage, etc.. Die Nonchalance mit der David Drummond auf der DLD Conference zum Thema Verlagsrechte erläutert: „Bing ist nur einen Klick entfernt, falls Sie Google nicht mögen“,  ist vielmehr als Selbstsicherheit eines Monopolisten. Es ist eine Machtdemonstration ohne-gleichen.

Im gleichen Atemzug stellt er fest, dass die Zensur ein enormes Problem ist und zwar „nicht nur in China“. Das stimmt. Allerdings hat man (lese G) die Voraussetzungen dafür selbst geliefert. Mit dem enormen Erfolg des (G)uMa* gepaart mit dem stets sehr bedacht gepflegten Image von „Guten“ und der Ich-will-es-haben-wir-machen-das-jetzt-ist-uns-egal-was-andere-denken-die-welt-ist-sowieso-böse-und-wenn-einer-was-anderes-denkt-dann-ist-er-bloss-neidisch-Paranoia hat man auf der einen Seite die Menschheit um Lichtjahre nach vorn gebracht auf der anderen Seite aber den Kern des Internets, dezentralisierte Struktur, abgeschafft.

Das wäre ja an sich nicht das Ende aller Tage – was mir daran allerdings Bauchschmerzen bereitet, ist, dass Google klar erkennen lässt, es auch weiterhin so handzuhaben –  notfalls  mit der Brechstange. Wer nicht mitspielt, fliegt raus! Während ich das hier schreibe, geht mir ein Satz von Mr. Spock aus dem ersten StarTrek Film nicht aus dem Kopf: „Captain, Vo..ger ist wie ein Kind, wenn er nicht bekommt,  was er haben möchte, macht er womöglich sein Spielzeug kaputt.“

So wie mit China: Der Sinneswandel fand erst statt nach dem man ihn geärgert hat, alles Weitere: „Wir sind ah, so cool und streiten so gern, ob wir das mit unserer Firmenethik vereinbaren können … wir haben geglaubt, dass das Netz in China freier wird durch unsere Präsenz“ kam danach. Ah, bitte! Da wird einem schlecht! Wenn ein Kind sich so verhält, dann ist es nervig, bei einem Erwachsenen ist es unglaubwürdig, und die Mehrheit von Menschen (umgangssprachlich auch User genannt) empfindet es als Respektlosigkeit. Die Ablehnungswelle, die sich gerade formiert, hat durchaus damit zu tun, dass die Menschen die Verachtung spüren, die ihnen G entgegen bringt.

Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Soziale Netzwerke bedeuten einer von vielen zu sein. Auf G mit seinem Herrschaftsanspruch trifft es wahrlich nicht zu. Da hilft auch nicht die Werbemaschinerie mit dieser schlecht inszenierten Buzz-Vorstellung (übrigens Steve Jobs kann das viel besser), nicht der Aardvark und schon gar nicht Gmail User Nötigung.

Twitter und Co. haben in der Tat etwas Außergewöhnliches geschafft: Kommunikation vorbei an Google, Internet außerhalb Google. Sie erschaffen das Netz „miteinander“ neu und dezentralisieren es wieder. Auch ohne Google funktioniert das ganz hervorragend. Und das ist auch gut so, sonst könnte es unser „Kleiner“ womöglich kaputt machen.

China und Google. Wie geht es weiter?

Google stellt sein China-Geschäft auf einmal in Frage. Angeblich will sich der Datensammler aus Mountain View nicht länger den Zensurforderungen der chinesischen Regierung beugen und nimmt dafür auch einen Rückzug aus dem chinesischen Markt in Kauf. Der gemeine Güngling* wird in seinem Glauben bestätigt, die anderen werden die Meldungen darüber aufmerksamer weiterlesen.

Internet World z.B. schreibt: „Google hat damit gedroht, den chinesischen Markt aufzugeben, wenn die Zensurbestimmungen nicht gelockert werden.“ Erst in dem zweiten Satz gesellt sich ein wenig Licht zu dem Knall. Der Auslöser war keine moralische Kehrtwende (manche würden auch von moralischer Pflicht sprechen) sondern ein Hackerangriff.

Ein Hackerangriff aus China? Was soll daran so außergewöhnlich sein? – fragt sich der gesunde Internetverstand. Gibt es täglich. Ah, was! Stündlich. Ja schon, aber es wurden Mail-Accounts von chinesischen Menschenrechtlern angegriffen! Hillary Clinton soll sich auch eingemischt haben. Hm, damit ich sehe, ob ich das so richtig verstanden habe? Google zensiert seit 4 Jahren brav das Internet über die Google.cn. Aber jetzt soll alles anders werden nur wegen ein paar Mail-Accounts. Sorry, aber das leuchtet mir immer noch nicht ein.

Es sei denn… Es sei denn, die Hacker waren erfolgreich. Verschiedene Quellen (siehe Wall Street Journal – z. B.) schreiben davon, dass bei dem Angriff auch „wichtige Teile des Quellcodes gestohlen worden, mit denen potenziell Zugang zu anderen Daten gewonnen werden kann“. Wie üblich, von Google nur Andeutungen: „… from China that resulted in the theft of intellectual property from Google“ (Quelle: http://googleblog.blogspot.com/2010/01/new-approach-to-china.html) Sprich: „… aus China, dass Diebstahl von Googles geistigem Eigentum darstellt.“ Also, doch. So gesehen, bin ich froh dass ich nicht die Google Analytics benutze – sonst könnte mich womöglich jemand verklagen weil er Spam-Mails aus China bekommt.

Na ja, so oder so, niemand wird ernsthaft glauben (die Chinesen am wenigsten) dass Google tatsächlich vor hat (von taktischem Geplänkel mal abgesehen) den einzigen Markt, der groß genug ist die Gier des Giganten in den kommenden Jahren zu stillen, fallen zu lassen. Moralische Bedenken hin oder her – Google kann sich das einfach nicht leisten. Die Größe des Gimperiums* ist in zwischen auch sein Fluch. Das Tempo, bei dem das Unternehmen immer neue Groodukte* entwickelt, droht sich zum Bumerang zu entwickeln, weil die Märkte bald nicht mehr benötigte Absatzzahlen liefern werden können. Die Welt ist für Google einfach zu klein.

Allerdings, gibt es Argumente, die eine (vorübergehende, versteht sich) Scheidung zwischen China und Google bewirken könnten. Erstens ist es der Marktanteil von Google in China: 25% von 340 Millionen Nutzern. Lese oben – für Google Maßstäbe ist das zu wenig. Zweitens, Google muss eine vernünftige „Defence Strategy“ ausarbeiten. Offensichtlich hat man die Gegner bis dato gewaltig unterschätzt. Dies wird Geld (kein Problem) und Zeit (großes Problem) kosten.

Ein Rückzug aus China ist jedoch wenig wahrscheinlich, weil es so gut wie sicher ist, dass es keine Rückfahrt geben würde. Wir können uns das zwar schwer vorstellen, aber es könnte eines Tages jemanden geben, der noch Googligantischer* ist und mit Sicherheit aus China kommt. Und das weiß man in Mountain View. Ein Ausstieg aus dem chinesischen Markt taugt höchstens als eine PR-Aktion- und zwar als eine leichtsinnige.

* siehe Wörterbuch