Wer Medikamente braucht soll zahlen

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Viel zu selten bietet uns die Politik Grund, optimistisch zu sein. Daher muss sie viel zu oft und viel zu heftig die Kunst des geschriebenen Wortes bemühen. Ein aktuelles Beispiel: Die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zum Thema Neuordnung des Arzneimittelmarktes. Man hat wieder mal sämtliche Register gezogen, um eine weitere Stufe in der Demontage des Gesundheitssystems als Sieg in einer glorreichen Schlacht zum Wohle des Volkes zu beschreiben. Ich muss zugeben, manchmal bin ich neidisch auf die Leute, die sowas derart gut können. Gut schreiben, meine ich! Nicht das Gesundheitssystem kaputt machen, wo denken Sie hin?

Bundesregierung beschließt Neuordnung des Arzneimittelmarktes – mehr Wettbewerb und mehr Transparenz für Versicherte

Übersetzung: Sicher ist sicher – wir bitten Versicherte zur Kasse

Der Entwurf von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler sieht Deregulierungen vor und neue, nachhaltige, langfristig wirksame Strukurveränderungen* im gesamten Arzneimittelmarkt. Dazu sagt Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler: „Mit dem Gesetzentwurf haben wir grundlegende strukturelle Änderungen im Arzneimittelmarkt auf den Weg gebracht und gleichzeitig die schwierige Balance zwischen Innovation und Bezahlbarkeit geschafft.“

Übersetzung: Wir verschieben den ganzen Schrott auf später. *In dem Wort „Strukturveränderungen“ lassen wir ein oder zwei Buchstaben weg, damit keiner später sagen kann, wir haben die Strukturen unverändert gelassen. Der Minister ist froh, dass er die arme, durch die teure Forschung gebeutelte, Pharmaindustrie nicht in die Pflicht nehmen muss.

Die pharmazeutische Industrie muss künftig den Nutzen für alle neuen Arzneimittel nachweisen und den Erstattungspreis mit der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbaren. Wir entlasten Ärzte von bürokratischen Regelungen, wir schaffen Transparenz für die Versicherten und wir sorgen für einen fairen Wettbewerb.

Übersetzung: Wenn die Industrie mit den Kassen jeweils Preise vereinbart, dann könnten die ja auch ansteigen. Der Beitragssatz ist ja erst bei 15-16%. Bis zu 100% ist ja noch reichlich Luft.

… wird der unübersichtliche Arzneimittelmarkt in der gesetzlichen Krankenversicherung dereguliert. Die bürokratische Bonus-Malus-Regelung und die Zweitmeinungsregelung werden aufgehoben. Die Wirtschaftlichkeitsprüfungen werden verschlankt. Damit werden Ärzte in ihrer täglichen Arbeit entlastet. Therapiehinweise und Verordnungsausschlüsse werden klarer geregelt.

Übersetzung: Wer auf die Idee kommt das ganze nachzurechnen, denn treten wir in den Arsch. Wir gehen noch einmal mit dem Rotstift durch den Leistungskatalog.

Rabattverträge für patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel (Generika) werden wettbewerblicher und patientenfreundlicher gestaltet. Patienten erhalten wieder mehr Wahlfreiheit im Rahmen des Aut-idem-Austausches und dürfen ihr gewohntes Arzneimittel behalten, wenn sie dafür zunächst in Vorleistung gehen. Sie können so auch nicht rabattierte Arzneimittel auswählen. Das fördert die Zufriedenheit und damit auch die Compliance. Darüber hinaus werden verschiedene Einzelinstrumente auf den Prüfstand gestellt.

Übersetzung: Versicherte zur Kasse! Wer Medikamente braucht, soll blechen. Wir werden alles nur Erdenkliche tun, um die Leute von der Tatsache abzulenken, dass nicht die Ausgaben, sondern die Einnahmen das Problem sind. Dieser Querulant Seehofer! Welcher Teufel hat ihn geritten, damals über die GKV- Pflicht zu quatschen. Am besten wäre, wir lassen uns so ein Wort einfallen , das diesen ganzen Schrott unverwechselbar mit der FDP in Verbindung bringt. Tja, wir kennen aber nicht viele Wörter, außer „Steuer“ und „Wettbewerb“. Warte, das ist es: Wettbewerb, aber stärker, konsequenter, ja, ja, JAAAAAAAA! FDP + Wettbewerb = Wettbewerblicher! Ja, geil. So machen wir es.

Der Großhandel erhält zukünftig eine leistungsgerechte Vergütung auf der Basis eines preisunabhängigen Fixzuschlags und eines prozentualen Zuschlags. Das Arzneimittelgesetz wird geändert und mehr Transparenz für die Bürger geschaffen. Pharmazeutische Unternehmer werden verpflichtet, Berichte über alle Ergebnisse konfirmatorischer, klinischer Prüfungen zu veröffentlichen. Für langfristig mehr Transparenz und mehr Information der Bürger sorgt auch die feste Etablierung der unabhängigen Patientenberatung. Sie unterstützt nachhaltig die Patientinnen und Patienten bei der Wahrnehmung ihrer Interessen. Regelungen, die die Ausübung des Versandhandels durch sogenannte Pick-up-Stellen untersagen, konnten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht aufgenommen werden.

Übersetzung: Schmeißt hinterher noch ein paar markige Sprüche, so wie: „Bürger sind gut, Pharmaindustrie ist böse.“ Dann war‘s das schon.

Anmerkung des Autors: Angesichts schwieriger konjunktureller Rahmenbedingungen sowie ansteigender Polarisationstendenzen in bestimmten Bevölkerungsschichten verursacht durch die Veränderungen in den Übersetzungen glaube ich, eine gelungene Mischung aus dem politischen Wahrheitsgehalt und subjektiv herbeigeführten Eindruck geschaffen zu haben. Es bleibt abzuwarten, in wie weit die unvorhergesehenen Faktoren Einfluss auf die weiteren Kommentare nehmen können und die angestrebte Handlungsfreiheit beeinträchtigt werden kann.

Übersetzung: Übersetzungen müssen nicht richtig sein. Ich wollte nur ein wenig Dampf ablassen. Falls etwas schief läuft, habe ich immer ein Hintertürchen offen.