Vorratsdatenspeicherung ade!

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wird umfangreich in allen Medien kommentiert und analysiert. Ist jetzt Stasi 2.0 out oder kommt die Vorratsdatenspeicherung 08.15 noch?

Ja und wahrscheinlich Ja. Es wurde nicht einmal die Tinte auf dem Beschluss in Karlsruhe trocken, da meldete sich schon EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und forderte, so wie das in Skandinavien schon der Fall ist, die europaweite Sperrung mit der lapidaren Begründung: „Natürlich wäre Löschung besser, das ist aber schwierig, besonders bei den Webseiten- Betreibern außerhalb der EU.“

Und weil es so schwierig ist, will die neunmal kluge Inspektorin die Internetsperren einführen und zukünftig auch noch z. B. das „Suchen und Betrachten von Kinderpornografie im Netz“ und den „Versuch, die Kinder in Sozialen Netzwerken anzusprechen“ strafbar machen. Das nennt die Oberpolitesse dann: „Mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen!“ Bleibt noch zu klären, wie man z. B. die o.g. Vorsätze ermitteln könnte? Na? Aber Ja – mit der Vorratsdatenspeicherung.