gefährliches Präzedenzfall

Ein italienisches Gericht hat drei Manager von Google zu sechs Monaten Haft (ausgesetzt zur Bewährung) verurteilt, weil ein Video, das zeigt, wie ein Mann mit Down-Syndrom von vier Schülern beleidigt wird, nicht schnell genug von Google Video gelöscht wurde. Die Richter sahen darin eine Verletzung der Privatsphäre des Opfers. Einer der drei ist David Drummond, Senior Vice President, Chefjurist des (G)imperiums* und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzende von Google Italien. Das ist das erste Mal, dass die Betreiber einer Suchmaschine für die Inhalte  ihrer  Seiten zur Verantwortung gezogen wurden.

Die Empörung seitens Google ist  groß. Das Urteil wird „selbstverständlich angefochten“, da es einen „gefährlichen  Präzedenzfall“ darstellt, etc. (G) sieht dabei die Meinungsfreiheit in Gefahr. Spiegel zitiert Drummond wie folgt: “Ich bin außer mir. Diese Entscheidung schafft ein gefährliches Beispiel (…) Es gebe klare gesetzliche Bestimmungen in Italien wie auch in der EU, die eindeutig festlegten, dass Internetunternehmen die Inhalte nicht vorab kontrollieren müssten.“ Stimmt, aber darum geht es nicht. Das Urteil ist auch nicht gefallen, weil Google Daten nicht gefiltert, sondern weil er sie nicht schnell genug gelöscht hat.

Seit Menschengedenken dienen die Gesetzgebung und  Rechtsprechung dem Erhalt der Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft  und dem Schutz der Gesellschaft. Die historischen, technologischen und anderen Entwicklungen – insofern sie die Lebensbedingungen verbessern, werden gesellschaftlich akzeptiert und halten schließlich den  Einzug in die Gesetze als Bestandteil der Kultur und des zivilisatorischen Regelwerks. Noch vor einigen Jahrzehnten hat man behinderte Menschen als „vom Teufel  besessen“ gejagt und misshandelt. Heute wissen wir es besser und unsere Erfahrungen und Haltungen fließen in die Gerichtsurteile und politischen Entscheidungen ein. Die Gesellschaft schützt ihre Errungenschaften indem man sie in den Regelwerken der gesellschaftlichen Normen festschreibt.

In diesem Fall könnte die Botschaft heißen: Es ist nicht lustig behinderte Menschen zu quälen! Wer die Macht hat, dagegen vorzugehen, ist nicht nur dazu berechtigt, sondern auch verpflichtet. Das ist doch ein Gedanke, da könnte man ein wenig inne halten, um darüber nachzudenken. Oder? Alles andere wäre tatsächlich ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.

* siehe Wörterbuch